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Pflichtteil

Pflichtteil · Pflichtteilsanspruch · Bekommen, was Ihnen zusteht

Was ist ein Pflichtteil?

Die Testierfreiheit erlaubt es dem Erblasser, die ge­setz­lichen Erben, also auch seine nahen Ange­höri­gen durch ein Testament von der Erb­schaft auszuschließen. Das Erbrecht in Deutschland sieht für diesen Fall das sogenannte Pflichtteilsrecht vor.

 

Danach haben die nächsten Angehörigen, wenn sie enterbt sind, einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Nachlass. Jeder Pflichtteilsberechtigte hat also einen Mindestanteil am Erbe des Erblassers, der ihm, im Regelfall, nicht genommen werden kann.


Wer bekommt den Pflichtteil

Beispiel:

Ein Vater hat Streit mit seinem Sohn und möchte nicht, dass dieser etwas erbt. Er vermacht sein ganzes Vermögen seiner Freundin. Den Betrag, den die Lebensversicherung auf den Todesfall des Vaters ausschüttet, bekommt ebenfalls die Freundin und da der Vater ein geselliger Typ war, machte er seinen Bekannten und Freunden aus verschiedenen Vereinen zum Teil sehr große Geschenke in Höhe von insgesamt ca. € 50.000,00. 

Lösung: 
Der Sohn kann als Pflichtteil die Hälfte des Nachlasses beanspruchen, wobei dieser Nachlasswert erhöht ist um den ausgeschütteten Lebensversicherungsbetrag und die € 50.000,00, die der Vater verschenkt hat. Hier muss jedoch berücksichtigt werden, dass sich der angesetzte Schenkungsbetrag immer um 1/10 reduziert, für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Todesfall liegt.

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder oder Enkel, der Ehegatte und die Eltern.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist in jedem Einzelfall unterschiedlich. Wie auch vielen Nichtjuristen bekannt ist, stellt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils dar. Zur Berechnung des Pflichtteils ist es deshalb erforderlich, den gesetzlichen Erbteil zu kennen, d.h. den Teil den der Pflichtteilsberechtigte bekommen hätte, wenn der Erblasser ohne letztwillige Verfügung verstorben wäre. Die Höhe des Pflichtteilsanspruches ist aber nicht nur von dieser gesetzlichen Erbquote abhängig, sondern natürlich auch vom Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Ihr Anwalt muss also sehr sorgfältig den Nachlass­bestand feststellen ggf. durch die Geltendmachung von Auskunfts­ansprüchen gegenüber den Erben. Hier ist insbesondere wichtig, dass Schenkungen, die der Erblasser bis zu 10 Jahren vor seinem Tod vornahm, den Pflichtteil­sanspruch des Enterbten erhöhen können. Es muss also nicht akzeptiert werden, dass der Erblasser die Erbschaft durch Schenkungen verkleinert, um beispielsweise den Pflichtteilsanspruch eines nahen Angehörigen zu reduzieren. Auch Lebens­versicherungen, die beim Tod des Erblassers an eine bezugsberechtigte Person ausgeschüttet werden, können eine solche Schenkung darstellen und den Pflichtteil des Enterbten erhöhen.

Beispiel:

Ein Vater hat Streit mit seinem Sohn und möchte nicht, dass dieser etwas erbt. Er vermacht sein ganzes Vermögen seiner Freundin. Den Betrag, den die Lebensversicherung auf den Todesfall des Vaters ausschüttet, bekommt ebenfalls die Freundin und da der Vater ein geselliger Typ war, machte er seinen Bekannten und Freunden aus verschiedenen Vereinen zum Teil sehr große Geschenke in Höhe von insgesamt ca. € 50.000,00. 

Lösung: 
Der Sohn kann als Pflichtteil die Hälfte des Nachlasses beanspruchen, wobei dieser Nachlasswert erhöht ist um den ausgeschütteten Lebensversicherungsbetrag und die € 50.000,00, die der Vater verschenkt hat. Hier muss jedoch berücksichtigt werden, dass sich der angesetzte Schenkungsbetrag immer um 1/10 reduziert, für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Todesfall liegt.


Wie kann der Pflichtteilsanspruch durchgesetzt werden?

Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn die Erben nicht freiwillig bezahlen, mit einem Prozess durchgesetzt werden. Dies wird im Regelfall durch eine sogenannte Stufenklage erfolgen, bei der zuerst der Antrag auf Auskunft über den Nachlasswert und dann als nächstes der Antrag auf Zahlung gestellt wird. 

Pflichtteilsreduzierung / Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

Nicht nur die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs ist die Aufgabe des Anwalts, sondern auch die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen. Um hier die Gestaltungschancen wahrzunehmen, kann der Rechtsanwalt kreativ sein, denn die geplante Reduzierung von erwarteten Pflichtteilsansprüchen ist nicht unmöglich und insbesondere nicht grundsätzlich verboten.

Hier bieten sich güterrechtliche Möglichkeiten an, beispielsweise die kurzfristige Vereinbarung einer Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten, Pflichtteils­verzichte mit der später pflichtteilsberechtigten Person, Pflichtteils­anrechnungen oder Pflichtteils­entziehung und besondere testamentarische Gestaltungs­varianten, wie zum Beispiel die Cautela Socini.

Meine Leistungen für Sie:
  • Ich setze für Sie Ihren Pflichtteilsanspruch durch. Beginnend mit Ihrem Auskunftsanspruch gegen den Erben, bis zur Zahlung des Pflichtteilsbetrages an Sie.
  • Ich berate Sie zum Thema Reduzierung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen.
  • Wollen Sie einen Rechtsstreit zurückstellen und suchen erst einmal eine einvernehmliche Lösung, so stehe ich Ihnen mit einer erbrechtlichen Mediation zur Verfügung.

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