Heimgesetz, § 9 Heimgesetz Baden-Württemberg

Heimgesetz

Informationen zum Heimgesetz


Das Heimgesetz regelt in Deutschland die stationäre Pflege alter Menschen und pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das öffentlich-rechtliche Heimrecht auf die Länder gilt das Heimgesetz nur noch in den Ländern, die kein eigenes Landesheimgesetz haben. In Baden-Württemberg regelt das Landesheimgesetz vom 10.06.2008 nunmehr die stationäre Unterbringung im Heim.

Nach § 9 des Baden-Württembergischen Heimgesetzes ist es dem Träger des Heims, also dem Betreiber, dem Leiter, dem Personal, oder allen sonstigen Mitarbeitern des Heims verboten, sich über das vereinbarte Entgelt hinaus Geld oder geldwerte Leistungen von Heimbewohnern versprechen zu lassen. Voraussetzung ist allerdings das Einvernehmen zwischen dem Bewohner und dem Begünstigten. Dies bedeutet, dass der Begünstigte Kenntnis von dem Testament haben muss und auch der Bewohner weiß, dass der Begünstigte das Testament kennt.

§ 9 des Baden-Württembergischen Heimgesetzes gilt nicht für ambulante Pflegedienste oder für eine private Wohnpflege, die in der Wohnung stattfindet.

Wenn Sie also Bewohner/Bewohnerin oder Angehöriger eines Bewohners eines Heims sind, und planen, dem Heim selbst oder einem freundlichen Mitarbeiter des Heims etwas zu vermachen, sollten Sie unbedingt eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Es ist ansonsten möglich, dass die testamentarische Regelung nichtig ist, da sie gegen das Heimgesetz verstößt.



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