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Behindertentestament

Behindertentestament, Absicherung eines behindertes Kindes


Was ist ein Behindertentestament?

Unter einem "Behindertentestament" ist ein Einzeltestament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag von Eltern eines geistig oder körperlich behinderten Kindes zu verstehen. Das Behindertentestament dient der Absicherung des behinderten Kindes. Es wird im Regelfall ein Teil eines Gesamttestaments sein, das die Absicherung des länger lebenden Ehegatten und weiterer Kinder bewirkt.

Wie wird ein Behindertentestament erstellt?

Behindertentestamente sind äußert kompliziert. Im Regelfall stellen sie eine gestalterische Konstruktion dar, die sich daraus zusammensetzt, dass dem behinderten Kind ein bestimmter Erbteil zugewandt wird, aber Vor- und Nacherbschaft angeordnet wird, ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird und dieser Testamentsvollstrecker genaue Verwaltungsanweisungen bekommt, welche Leistungen er aus dem Nachlass erbringen kann, um die Lebensqualität des behinderten Kindes zu verbessern.

Ein gut gemachtes Behindertentestament führt dazu, dass der Sozialhilfeträger trotz des sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzips nicht auf das Vermögen des behinderten Kindes zugreifen kann, wenn dieses nach dem Versterben seiner Eltern in einer sozialen Einrichtung lebt.

Dies hat dazu geführt, dass den Eltern, die ein Behindertentestament errichteten, oftmals als Motiv unterstellt wurde, den Sozialhilfeträger auszubooten.

Sind Behindertentestamente wirksam?

Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit der Wirksamkeit von Behindertentestamenten auseinandersetzt. In seiner letzten wichtigen Entscheidung zu diesem Thema vom 19.01.2011 verneint der Bundesgerichtshof definitiv eine Sittenwidrigkeit einer gestalterischen Konstruktion, die dazu führt, dass der Sozialhilfeträger nicht auf den Nachlass zugreifen kann.

In genanntem Fall war die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers das Thema. Streitig ist auch immer wieder, ob die Nachlassgröße ein Kriterium für die Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes darstellen kann.

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